Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Die Rechtsbehelfsfrist des § 78 Abs. 7 AsylVfG darf nicht im Wege richterlicher Rechtsfortbildung der Monatsfrist des § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG angeglichen werden

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 84 Abs. 2 Nr. 2 Hs. 1 Alt. 1 VwGO; § 78 Abs. 4 S. 1, 4 AsylVfG; § 78 Abs. 7 AsylVfG
  Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung bei fristgerechter Darlegung der Zulassungsgründe innerhalb von zwei Wochen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung bei fristgerechter Darlegung der Zulassungsgründe innerhalb von zwei Wochen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung bei fristgerechter Darlegung der Zulassungsgründe innerhalb von zwei Wochen

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• OVG Niedersachsen, 11.01.1993 - 10 L 5858/92

  Verfassungsmäßgikeit; Verkürzte Antragsfrist; Antragsbegründung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.02.2012 - 7 LA 15/12

  3 Die Kürze der Frist des § 78 Abs. 7 AsylVfG ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 11.1. 1993 - 10 L 5858/92 - InfAuslR 1993, 239 f., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 8).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2022 - 13 A 1630/22

  Darlegen von Gründen für eine Zulassung der Berufung

  Eine den Darlegungsanforderungen aus § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG genügende Begründung, die gemäß § 78 Abs. 7 i. V. m. § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG mit dem Antrag und damit innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 78 Abs. 7 zu erfolgen hat, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. April 2022 - 13 A 546/22.A -, n. v., und vom 29. Mai 2018 - 4 A 1232/18.A -, juris, Rn. 2; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Februar 2012 - 7 LA 15/12 -, juris, Rn. 4, ist indes unterblieben.

  vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 20. Februar 2012 - 7 LA 15/12 -, juris, Rn. 7.

• OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2019 - 1 LA 72/19

  Fehler bei der elektronischen Einreichung von Schriftstücken; Gewährung von …

  a) Der gegen den am 02.10.2019 zugestellten Gerichtsbescheid vom 02.10.2019 am 15.10.2019 gestellte Antrag wahrt nicht die Zweiwochenfrist für den Antrag auf Zulassung der Berufung und für die Begründung dieses Antrags gemäß § 78 Abs. 7 AsylG i.V.m. § 84 Abs. 2 VwGO, § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG (vgl. zur Zweiwochenfrist für Antrag und Begründung Nds. OVG, Beschluss vom 20.02.2012 - 7 LA 15/12 -, Rn. 2 f. bei juris), weil er nicht das Schriftformerfordernis gemäß § 125 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO erfüllt.
• OVG Bremen, 23.06.2023 - 1 LA 83/23

  Begründungsfrist; zwei Wochen; unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung

  Nach § 78 Abs. 7 AsylG i.V.m. § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO , § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG ist die Zulassung der Berufung gegen einen Gerichtsbescheid innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung des vollständigen Gerichtsbescheides zu beantragen und zu begründen (…zur Geltung der zweiwöchigen Frist für die Begründung des Zulassungsantrags OVG NRW, Beschl. v. 12.08.2022 - 13 A 1630/22.A, juris Rn. 2;… OVG SH, Beschl. v. 18.12.2019 - 1 LA 72/19, juris Rn. 3; ausf. NdsOVG, Beschl. v. 20.02.2012 - 7 LA 15/12, juris Rn. 4).